WILLKOMMEN BEI DEN RECHTSANWÄLTEN CARL, BROCKHOFF UND GEISTHÖVEL
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Unsere aktuellsten Neuigkeiten
Heimbewohnerin muss Geschenk nicht zurückfordernAcht Jahre bevor eine mittlerweile 90-jährige Frau in ein Pflegeheim zog, hatte sie ihrer Tochter das elterliche Hausgrundstück im Wege der vorweggenommenen Erbfolge geschenkt. Die Mutter sollte aber bis zu ihrem Tod in dem Haus wohnen bleiben können (lebenslanges Wohnrecht, im Grundbuch eingetragen). Als feststand, dass die alte Dame das Pflegeheim nicht mehr verlassen kann, verzichtete sie auf das Wohnrecht, und die Tochter verkaufte das elterliche Hausgrundstück. Als die Rente der Mutter nicht mehr für die Heimkosten ausreichte und auch alle Ersparnisse aufgebraucht waren, verlangte der hinsichtlich der nicht gedeckten Kosten in Anspruch genommene Sozialhilfeträger, dass die alte Dame ihre Tochter auf rund 27.000 Euro als Ausgleich für die frühere Schenkung verklagen sollte. Sie weigerte sich, gegen ihre Tochter, die zudem mittlerweile ihre Betreuung übernommen hatte, gerichtlich vorzugehen.
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Falscher Doktortitel führt zum VergütungsverlustWer im geschäftlichen Verkehr seinen Vertragspartner über seine fachliche und persönliche Qualifikation täuscht, kann seinen Vergütungsanspruch verlieren, auch wenn seine Arbeit keinen Anlass zur Beanstandung gegeben hat.
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Ausführung eines gefälschten ÜberweisungsauftragsEine Bank muss dem Girokonto eines Kunden den Betrag gutschreiben, der aufgrund eines gefälschten Überweisungsauftrags von seinem Konto abgebucht worden ist.
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Cash-Pool-Verfahren nach neuem MoMiGNach § 8 Absatz 2 GmbHG müssen die Stammeinlagen der Gesellschafter zur freien Verfügung des Geschäftsführers stehen.
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