Aktuelles

Cash-Pool-Verfahren nach neuem MoMiG
Nach § 8 Absatz 2 GmbHG müssen die Stammeinlagen der Gesellschafter zur freien Verfügung des Geschäftsführers stehen.
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Kein Schmerzensgeld bei Unfall im Kindergarten
Ein sechsjähriger Junge wurde bei einem Kindergartenausflug in den Wald, bei dem die Kinder mithilfe mitgebrachter Werkzeuge mit Naturmaterialien basteln wollten, von einem anderen Kind mit einem Schraubenzieher schwer am Auge verletzt.
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Ehegattenunterhalt: Rangverhältnis zwischen erster und zweiter Ehefrau
Nach dem früheren Unterhaltsrecht musste sich ein neuer Ehegatte auf die schon bestehenden Unterhaltspflichten einrichten und konnte im Mangelfall nur den Unterhalt bekommen, der dem Unterhaltspflichtigen nach Erfüllung der Unterhaltsansprüche des geschiedenen Ehegatten unter Wahrung seines eigenen Selbstbehalts zur Verfügung stand.
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Gebrauchtwagenkauf: Leck in Benzinleitung
Ein Gebrauchtwagenverkäufer muss nicht für Mängel einstehen, die bei einem Fahrzeug unter Berücksichtigung des Alters und des Kilometerstands als normaler Verschleiß anzusehen sind. Ein normaler Verschleiß liegt insbesondere dann vor, wenn einzelne Bauteile üblicherweise einer stärkeren Abnutzung als das Gesamtfahrzeug unterliegen und in gewissen Zeitabständen einer regelmäßigen Erneuerung bedürfen. Dies trifft etwa auf Zahnriemen, Bremsbeläge und Bremsscheiben, Fahrzeugreifen, Batterie und Auspuffanlage zu.
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Bundesverfassungsgericht stoppt jahrelang praktizierte Videoaufzeichnung
Eine Aufsehen erregende Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht zur Feststellung von Geschwindigkeitsüberschreitungen mittels Videoüberwachung getroffen.
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Schaden durch falsche Lkw-Lieferung
Bei einer Warenlieferung wurde der Tankinhalt eines Lkws in ein falsches, nicht für das gelieferte Material vorgesehenes Silo gepumpt. Dadurch kam es zu einer Beschädigung der bereits im Silo befindlichen Stoffe. Der Geschädigte wollte wegen des Schadens die für den Lkw bestehende Kfz-Haftpflichtversicherung in Anspruch nehmen.
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Mietminderung bei zu hohem Energieverbrauch
Die Belastung von Mietern mit Heizkosten ist in den letzten Jahren exorbitant angestiegen. Daher ist es durchaus legitim, wenn Mieter nicht nur versuchen, den eigenen Energieverbrauch zu senken, sondern auch darauf achten, dass Isolation und Heizungsanlage des Mietobjekts auf dem aktuellen Stand sind. Ein Urteil des Kammergerichts Berlin zeigt jedoch, dass insoweit die Einflussmöglichkeiten von Mietern beschränkt sind.
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Falscher Doktortitel führt zum Vergütungsverlust
Wer im geschäftlichen Verkehr seinen Vertragspartner über seine fachliche und persönliche Qualifikation täuscht, kann seinen Vergütungsanspruch verlieren, auch wenn seine Arbeit keinen Anlass zur Beanstandung gegeben hat.
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Heimbewohnerin muss Geschenk nicht zurückfordern
Acht Jahre bevor eine mittlerweile 90-jährige Frau in ein Pflegeheim zog, hatte sie ihrer Tochter das elterliche Hausgrundstück im Wege der vorweggenommenen Erbfolge geschenkt. Die Mutter sollte aber bis zu ihrem Tod in dem Haus wohnen bleiben können (lebenslanges Wohnrecht, im Grundbuch eingetragen). Als feststand, dass die alte Dame das Pflegeheim nicht mehr verlassen kann, verzichtete sie auf das Wohnrecht, und die Tochter verkaufte das elterliche Hausgrundstück. Als die Rente der Mutter nicht mehr für die Heimkosten ausreichte und auch alle Ersparnisse aufgebraucht waren, verlangte der hinsichtlich der nicht gedeckten Kosten in Anspruch genommene Sozialhilfeträger, dass die alte Dame ihre Tochter auf rund 27.000 Euro als Ausgleich für die frühere Schenkung verklagen sollte. Sie weigerte sich, gegen ihre Tochter, die zudem mittlerweile ihre Betreuung übernommen hatte, gerichtlich vorzugehen.
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Ausbeutung eines Praktikanten
Einem jungen Mann wurde vom Betreiber eines Alten- und Pflegeheims bei einer erfolgreichen Absolvierung eines eineinhalbjährigen Praktikums ein Ausbildungsplatz für eine Ausbildung zum Altenpflegehelfer in Aussicht gestellt.
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Voreilige Ausschlagung einer Erbschaft
Ist der Nachlass überschuldet, wird der Erbe die Erbschaft vernünftigerweise ausschlagen. Stellt sich danach jedoch heraus, dass der Nachlass erheblich höher ist als angenommen (z.B. später aufgetauchte Bankkonten), kann der Erbe berechtigt sein, die Ausschlagungserklärung wegen Irrtums anzufechten und das Erbe doch noch anzutreten.
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Säuglings-Erstausstattung als Sonderbedarf
Eine Mutter kann nach der Geburt ihres Kindes von dessen Vater neben dem laufenden Unterhalt Sonderbedarf für die Erstausstattung des Säuglings geltend machen.
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Beratungshilfe kann nicht versagt werden
Die Beschwerdeführerin beantragte beim Amtsgericht Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz (BerHG), um sich mit einem Widerspruch gegen die Kürzung von Arbeitslosengeld II zu wenden. Die Beratungshilfe wurde ihr u.a. mit der Begründung versagt, dass ein vernünftiger Ratsuchender ohne anwaltliche Hilfe Widerspruch eingelegt hätte; es sei der Beschwerdeführerin zumutbar, bei der Widerspruchsbehörde vorzusprechen und deren kostenlose Beratung in Anspruch zu nehmen, auch wenn diese mit der Ausgangsbehörde identisch sei. Der Bescheid werde im Widerspruchsverfahren von Amts wegen überprüft, ohne dass es rechtlicher Ausführungen zur Begründung bedürfe.
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„UPE-Zuschläge“ in Reparaturgutachten zulässig
Rechnet ein Unfallgeschädigter seinen Fahrzeugschaden auf der Grundlage eines von ihm in Auftrag gegebenen Gutachtens ab (sog. fiktive Abrechnung), beanstandet die Haftpflichtversicherung des Unfallgeschädigten nicht selten die vom Gutachter bei den benötigten Ersatzteilen vorgenommenen Aufschläge zu den unverbindlichen Preisempfehlungen (UPE) des Fahrzeugherstellers.
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Schadensersatz bei Auszug nach unwirksamer Eigenbedarfskündigung
Ein Vermieter ist berechtigt, ein bestehendes Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs zu kündigen, wenn er den Wohnraum für sich oder nahe Angehörige benötigt. Stellt sich später heraus, dass der Eigenbedarf lediglich vorgeschoben war, ist er seinem ehemaligen Mieter, der sich der Kündigung gebeugt hat und ausgezogen ist, zum Schadensersatz verpflichtet.
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