WILLKOMMEN BEI DEN RECHTSANWÄLTEN CARL, BROCKHOFF UND GEISTHÖVEL

Wir begrüßen Sie auf unserer Internetseite und freuen uns, wenn wir Ihr Interesse für unsere Kanzlei wecken können! Sie finden hier auch aktuelle Informationen aus der Rechtsprechung; für weitergehende Fragen oder Anregungen wenden Sie sich bitte an unser Büro, wir beantworten gerne Ihre Fragen.

 

 

Unsere aktuellsten Neuigkeiten

Voreilige Ausschlagung einer Erbschaft
Ist der Nachlass überschuldet, wird der Erbe die Erbschaft vernünftigerweise ausschlagen. Stellt sich danach jedoch heraus, dass der Nachlass erheblich höher ist als angenommen (z.B. später aufgetauchte Bankkonten), kann der Erbe berechtigt sein, die Ausschlagungserklärung wegen Irrtums anzufechten und das Erbe doch noch anzutreten.
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Heimbewohnerin muss Geschenk nicht zurückfordern
Acht Jahre bevor eine mittlerweile 90-jährige Frau in ein Pflegeheim zog, hatte sie ihrer Tochter das elterliche Hausgrundstück im Wege der vorweggenommenen Erbfolge geschenkt. Die Mutter sollte aber bis zu ihrem Tod in dem Haus wohnen bleiben können (lebenslanges Wohnrecht, im Grundbuch eingetragen). Als feststand, dass die alte Dame das Pflegeheim nicht mehr verlassen kann, verzichtete sie auf das Wohnrecht, und die Tochter verkaufte das elterliche Hausgrundstück. Als die Rente der Mutter nicht mehr für die Heimkosten ausreichte und auch alle Ersparnisse aufgebraucht waren, verlangte der hinsichtlich der nicht gedeckten Kosten in Anspruch genommene Sozialhilfeträger, dass die alte Dame ihre Tochter auf rund 27.000 Euro als Ausgleich für die frühere Schenkung verklagen sollte. Sie weigerte sich, gegen ihre Tochter, die zudem mittlerweile ihre Betreuung übernommen hatte, gerichtlich vorzugehen.
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Cash-Pool-Verfahren nach neuem MoMiG
Nach § 8 Absatz 2 GmbHG müssen die Stammeinlagen der Gesellschafter zur freien Verfügung des Geschäftsführers stehen.
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Bundesverfassungsgericht stoppt jahrelang praktizierte Videoaufzeichnung
Eine Aufsehen erregende Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht zur Feststellung von Geschwindigkeitsüberschreitungen mittels Videoüberwachung getroffen.
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