Willkommen bei den Rechtsanwälten
Carl, Brockhoff und Geisthövel

Wir begrüßen Sie auf unserer Internetseite und freuen uns, wenn wir Ihr Interesse für unsere Kanzlei wecken können! Sie finden hier auch aktuelle Informationen aus der Rechtsprechung; für weitergehende Fragen oder Anregungen wenden Sie sich bitte an unser Büro, wir beantworten gerne Ihre Fragen.

Unsere aktuellen Informationen

05.02.2016

Prozeßkostenhilfe kann helfen, wenn eine Rechtsschutzversicherung nicht besteht.

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30.01.2015

Begrenzter Schadensersatz bei vorzeitiger Kündigung eines Mobilfunkvertrags wegen Zahlungsverzugs

Hat ein Telekommunikationsunternehmen einen Mobilfunkvertrag vorzeitig wegen Nichtzahlung der offenen Rechnungen gekündigt und macht es Schadensersatz u.a. für die Dauer der ursprünglichen Restlaufzeit in Höhe...   mehr


30.01.2015

Erstattung von Verbringungskosten auch bei fiktiver Schadensabrechnung

Haftpflichtversicherungen lehnen in der Regel bei einer fiktiven Abrechnung eines Verkehrsunfallschadens auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens die Übernahme der darin enthaltenen sogenannten...   mehr


30.01.2015

Schadensabrechnung bei günstiger Fahrzeugreparatur im Ausland

In einem erst kürzlich veröffentlichten Urteil weist das Oberlandesgericht Stuttgart darauf hin, dass ein Unfallgeschädigter, der sein Fahrzeug preisgünstig im Ausland (hier in Slowenien) reparieren lässt,...   mehr


30.01.2015

Unfallschaden: Verweisung an freie Fachwerkstatt zulässig

Der Bundesgerichtshof hat bereits wiederholt entschieden, dass der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht - zumindest bei einem Fahrzeugalter von mehr als drei Jahren...   mehr


30.01.2015

Umfang der Schneeräumpflicht auf Privatweg

Ein Anwohner kommt seiner Verkehrssicherungspflicht in ausreichendem Maß nach, wenn er einen Privatweg auf einem Streifen von Schnee räumt, der so breit ist, dass zwei Fußgänger vorsichtig aneinander...   mehr


30.01.2015

Elternunterhalt: Berechnung bei einkommenslosem Kind

Reicht bei alten oder pflegebedürftigen Menschen - wie so oft - das eigene Einkommen nicht für die Heimkosten aus, nimmt der sodann eintrittspflichtige Sozialhilfeträger - wenn möglich - deren Kinder auf...   mehr


30.01.2015

Bestellung eines Kontrollbetreuers trotz bestehender Vorsorgevollmacht

Eine Frau hatte, bevor sie einige Jahre später an Alzheimer erkrankte und nicht mehr geschäftsfähig war, einem ihrer Söhne für diesen Fall eine umfassende General- bzw. Vorsorgevollmacht erteilt. Zu ihrem...   mehr


30.01.2015

Auskunftspflicht über die persönlichen Verhältnisse des Kindes erlischt mit Volljährigkeit

Nach § 1686 BGB kann jeder Elternteil vom anderen bei berechtigtem Interesse Auskunft über die persönlichen Verhältnisse (z.B. über schulische Entwicklung und Gesundheitszustand) des beim anderen lebenden...   mehr


30.01.2015

Geschwindigkeitsüberschreitung auf gesperrter Autobahnfahrspur

Ein Autofahrer befuhr die Autobahn auf der mittleren Fahrspur mit einer Geschwindigkeit von 83 km/h. Zuvor war durch eine Schilderbrücke für die linke Fahrspur eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 60 km/h...   mehr


30.01.2015

Grenzwert für Fahren unter Cannabis-Einfluss

Für die Strafbarkeit des Fahrens von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss gelten exakte Grenzwerte (z.B. 1,1 Promille für absolute Fahruntüchtigkeit). Nun hat das Hanseatische...   mehr


30.01.2015

Strafloses Weiterreichen eines Handys während der Autofahrt

Die unerlaubte Benutzung des Mobiltelefons während einer Autofahrt wird mit einem Bußgeld von 60 Euro geahndet. Für einige Gerichte reicht es aus, wenn das Mobiltelefon vom Autofahrer nur kurz in die Hand...   mehr


26.06.2013

Beamtenernennung: Verschwiegene Vorerkrankung

Hat ein Beamter bei der Einstellungsuntersuchung eine erhebliche Vorerkrankung verschwiegen, kann die Dienstbehörde die Beamtenernennung widerrufen. Die Rücknahme der Ernennung als Probebeamter macht auch ohne...   mehr


20.03.2013

Vorbehaltlose Zahlung als Werkabnahme

Für das Oberlandesgericht Koblenz kann ein Werkunternehmer eine vorbehaltlose und vollständige Zahlung des restlichen Werklohns durch den Auftraggeber im Sinne einer Billigung des errichteten Gewerkes als...   mehr


07.03.2013

Anfechtung einer unter nach Drohung mit einem Insolvenzantrag erfolgten Zahlung

Der Insolvenzverwalter kann eine Zahlung eines Insolvenzschuldners an einen Dritten anfechten, wenn die Zahlung durch eine Drohung des Gläubigers veranlasst war, im Falle der Nichtzahlung Insolvenzantrag zu...   mehr


28.02.2013

Anspruch auf Kindergeld trotz Vollzeittätigkeit

Eltern steht auch dann ein Anspruch auf das staatliche Kindergeld zu, wenn ihr Kind während der Suche nach einem Ausbildungsplatz einer Vollerwerbstätigkeit nachgeht. Das gilt auch dann, wenn sich das Kind...   mehr


24.01.2013

XING-Geschäftskontakte als Betriebsgeheimnis

Gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG ist es einer Person untersagt, zu Zwecken des Wettbewerbs, aus Eigennutz, zugunsten eines Dritten oder in der Absicht, dem Inhaber des Unternehmens Schaden zuzufügen, ein Geschäfts-...   mehr


22.01.2013

„7-Tage-Reise“ mit 6 Übernachtungen

Das Oberlandesgericht Köln hält die von einem Reiseveranstalter gewählte Bezeichnung einer Reise als „7-Tage-Reise“ auch dann nicht für irreführend, wenn die Ankunft am Zielort am späten Nachmittag des 1....   mehr


17.01.2013

Täuschung über gewerbliches Angebot bei eBay

Ein gewerbliches Internetangebot muss den Käufer bzw. Bieter über die Identität des Verkäufers informieren und auf das Bestehen des Widerrufsrechts hinweisen. Das Oberlandesgericht Hamm stufte ein Angebot auf...   mehr


26.11.2009

Ausführung eines gefälschten Überweisungsauftrags

Eine Bank muss dem Girokonto eines Kunden den Betrag gutschreiben, der aufgrund eines gefälschten Überweisungsauftrags von seinem Konto abgebucht worden ist. Zu der Überweisung war es im entschiedenen Fall...   mehr


15.10.2009

Falscher Doktortitel führt zum Vergütungsverlust

Wer im geschäftlichen Verkehr seinen Vertragspartner über seine fachliche und persönliche Qualifikation täuscht, kann seinen Vergütungsanspruch verlieren, auch wenn seine Arbeit keinen Anlass zur Beanstandung...   mehr


07.10.2009

BVerfG zum „Recht auf eine Privatkopie“

Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die urheberrechtliche Zulässigkeit von Vervielfältigungen geschützter Werke zum privaten Gebrauch. Danach sind nach § 53 Abs. 1 UrhG einzelne Vervielfältigungen von...   mehr


01.10.2009

Zu späte Reaktion auf Wettbewerbsverstoß

Bei einem Wettbewerbsverstoß wird die für die Erwirkung einer einstweiligen Verfügung erforderliche Dringlichkeit nach § 12 Abs. 2 UWG vermutet. Diese Vermutung ist laut Oberlandesgericht Hamm in der Regel...   mehr


11.08.2009

Bundesverfassungsgericht stoppt jahrelang praktizierte Videoaufzeichnung

Eine Aufsehen erregende Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht zur Feststellung von Geschwindigkeitsüberschreitungen mittels Videoüberwachung getroffen. Nach Meinung der Verfassungsrichter stellt die...   mehr


31.07.2009

„UPE-Zuschläge“ in Reparaturgutachten zulässig

Rechnet ein Unfallgeschädigter seinen Fahrzeugschaden auf der Grundlage eines von ihm in Auftrag gegebenen Gutachtens ab (sog. fiktive Abrechnung), beanstandet die Haftpflichtversicherung des...   mehr


20.07.2009

Cash-Pool-Verfahren nach neuem MoMiG

Nach § 8 Absatz 2 GmbHG müssen die Stammeinlagen der Gesellschafter zur freien Verfügung des Geschäftsführers stehen. GmbH-Gesellschafter erbringen ihre aufgrund einer Kapitalerhöhung bestehende Einlageschuld...   mehr


18.06.2009

Beratungshilfe kann nicht versagt werden

Bundesverfassungsgericht - Pressestelle - Pressemitteilung Nr. 64/2009 vom 18. Juni 2009 Beschluss vom 11. Mai 2009 – 1 BvR 1517/08 – Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Beratungshilfe...   mehr


04.06.2009

Kein Schmerzensgeld bei Unfall im Kindergarten

Ein sechsjähriger Junge wurde bei einem Kindergartenausflug in den Wald, bei dem die Kinder mithilfe mitgebrachter Werkzeuge mit Naturmaterialien basteln wollten, von einem anderen Kind mit einem...   mehr


14.05.2009

Schaden durch falsche Lkw-Lieferung

Bei einer Warenlieferung wurde der Tankinhalt eines Lkws in ein falsches, nicht für das gelieferte Material vorgesehenes Silo gepumpt. Dadurch kam es zu einer Beschädigung der bereits im Silo befindlichen...   mehr


12.05.2009

Säuglingserstausstattung als Sonderbedarf

Eine Mutter kann nach der Geburt ihres Kindes von dessen Vater neben dem laufenden Unterhalt Sonderbedarf für die Erstausstattung des Säuglings geltend machen. Das Oberlandesgericht Koblenz setzte für den zu...   mehr


08.04.2009

Schadensersatz bei Auszug nach unwirksamer Eigenbedarfskündigung

Ein Vermieter ist berechtigt, ein bestehendes Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs zu kündigen, wenn er den Wohnraum für sich oder nahe Angehörige benötigt. Stellt sich später heraus, dass der Eigenbedarf...   mehr


26.02.2009

Glatteisunfall: Beweislastregeln bei Sturz auf nicht geräumtem Gehweg

Kommt ein Fußgänger bei Schnee- und Eisglätte auf einem Gehweg zu Fall, spricht nach dem ersten Anschein eine Vermutung dafür, dass es bei Beachtung der Vorschriften über die Streupflicht nicht zu den...   mehr


30.01.2009

Keine Bauteilöffnung durch Gutachter

Ein Sachverständiger hatte in einem selbstständigen Beweisverfahren wegen Schallmängeln der in einem Haus errichteten Sanitärräume ein Gutachten erstellt. Eine der Prozessparteien beantragte, den Gutachter...   mehr


19.11.2008

Ausbeutung eines Praktikanten

Einem jungen Mann wurde vom Betreiber eines Alten- und Pflegeheims bei einer erfolgreichen Absolvierung eines eineinhalbjährigen Praktikums ein Ausbildungsplatz für eine Ausbildung zum Altenpflegehelfer in...   mehr


14.10.2008

Heimbewohnerin muss Geschenk nicht zurückfordern

Acht Jahre bevor eine mittlerweile 90-jährige Frau in ein Pflegeheim zog, hatte sie ihrer Tochter das elterliche Hausgrundstück im Wege der vorweggenommenen Erbfolge geschenkt. Die Mutter sollte aber bis zu...   mehr


05.09.2008

Voreilige Ausschlagung einer Erbschaft

Ist der Nachlass überschuldet, wird der Erbe die Erbschaft vernünftigerweise ausschlagen. Stellt sich danach jedoch heraus, dass der Nachlass erheblich höher ist als angenommen (z.B. später aufgetauchte...   mehr


30.07.2008

Ehegattenunterhalt: Rangverhältnis zwischen erster und zweiter Ehefrau

Nach dem früheren Unterhaltsrecht musste sich ein neuer Ehegatte auf die schon bestehenden Unterhaltspflichten einrichten und konnte im Mangelfall nur den Unterhalt bekommen, der dem Unterhaltspflichtigen nach...   mehr


26.06.2008

Keine Aufsichtspflichtverletzung für 8-jährigen Radler

Stößt ein 8-Jähriger, der schon sicher Rad fahren kann, beim unbeaufsichtigten Radeln im Umfeld der elterlichen Wohnung (Sackgasse) gegen ein stehendes Fahrzeug, können seine Eltern nicht wegen...   mehr


28.04.2008

Mietminderung bei zu hohem Energieverbrauch

Die Belastung von Mietern mit Heizkosten ist in den letzten Jahren exorbitant angestiegen. Daher ist es durchaus legitim, wenn Mieter nicht nur versuchen, den eigenen Energieverbrauch zu senken, sondern auch...   mehr


16.04.2008

Gebrauchtwagenkauf: Leck in Benzinleitung

Ein Gebrauchtwagenverkäufer muss nicht für Mängel einstehen, die bei einem Fahrzeug unter Berücksichtigung des Alters und des Kilometerstands als normaler Verschleiß anzusehen sind. Ein normaler Verschleiß...   mehr




 

 

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